Beamtenrecht
Rechtsinfo Archiv

Zurück

Beamtenrecht
Amtsgemäße Beschäftigung im Bereich der Deutschen Telekom

Die amtsgemäße Beschäftigung von Beamtinnen und Beamten im Bereich der Deutschen Telekom bereitet immer wieder Probleme. Das beginnt bereits bei der Zuweisung von neuen Aufgabengebieten. Die Zuweisungsverfügungen enthalten regelmäßig Aufgabenbeschreibungen, die so allgemein gehalten sind, dass sich ihnen nicht entnehmen lässt, welche Tätigkeiten die betroffene Beamtin bzw. der betroffene Beamte tatsächlich auf der neuen Stelle ausüben sollen. Derartige Zuweisungsverfügungen sind rechtswidrig.

Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem Beschluss vom 14.03.2011 nochmals ausdrücklich bestätigt. Die betroffene Beamtin hatte eine Zuweisungsverfügung erhalten, die eine Aufgabenbeschreibung enthielt, welche so umfangreich war, dass sie nicht die Aufgabe eines einzelnen Dienstpostens, sondern offensichtlich die Aufgaben der gesamten Abteilung beschrieben hat. Eine derartige Aufgabenbeschreibung ist nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichtes derart konturlos, dass ihr nicht entnommen werden kann, ob eine amtsgemäße Beschäftigung der Beamtin sichergestellt war. Der Antrag der Beamtin, die aufschiebende Wirkung ihres Rechtsmittels gegen die Zuweisungsverfügung herzustellen, wurde daher positiv beschieden.

Beamtinnen und Beamte im Bereich der Deutschen Telekom sollten daher Zuweisungen mit allgemein gehaltenen und häufig auch umfangreichen Aufgabenbeschreibungen, denen nicht entnommen werden kann, welche Tätigkeiten konkret auf dem neuen Dienstposten ausgeübt werden sollen, nicht akzeptieren. Mit derartigen Aufgabenbeschreibungen soll nämlich häufig eine nicht amtsgemäße Beschäftigung der betreffenden Personen verschleiert werden. Derartige Zuweisungsverfügungen sind bereits aus formalen Gründen rechtswidrig.

Münster, 14.11.2011

Dr. Frank Schulze, Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht