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Oberverwaltungsgericht bestätigt gesetzliche Regelung zur Übertragung von Beförderungsämtern auf Zeit
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat durch Urteil vom 13.09.2006 entschieden, dass die Regelung im Landesbeamtengesetz, wonach bestimmte Beförderungsämter lediglich in einem Beamtenverhältnis auf Zeit vergeben werden, mit dem Grundgesetz im Einklang steht.
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Münster, 19.12.2006
Zulage bei Ausübung eines höherwertigen Amtes
Die Übertragung eines höherwertigen Amtes lediglich zur kommissarischen Ausübung führt immer wieder zu Problemen. Für den betroffenen Beamten ist diese Übertragung häufig mit einer nicht unerheblichen Mehrarbeit und zusätzlicher Verantwortung verbunden.
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Münster, 19.12.2006
Weiterbeschäftigung trotz Polizeidienstunfähigkeit - Ein Zustimmungsverweigerungsgrund des Personalrat bei Ruhestandssetzungen
Gem. § 194 Abs. 1 HS 1 LBG NW ist der Polizeivollzugsbeamte dienstunfähig, wenn er den besonderen gesundheitlichen Anforderungen für den Polizeivollzugsdienst nicht mehr genügt und nicht zu erwarten ist, dass er seine volle Verwendungsfähigkeit innerhalb von zwei Jahren wieder erlangt.
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Münster, 29.11.2006
Oberverwaltungsgericht entscheidet über das Einstellungshöchstalter bei Beamten
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat in zwei von uns geführten Verfahren die Berufung gegen Urteile von Verwaltungsgerichten zugelassen, in denen es um die Frage geht, ob Personen nur bis zu einem bestimmten Höchstalter in ein Beamtenverhältnis übernommen werden dürfen.
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Münster, 23.08.2006
Dienstunfähig = berufsunfähig? - Beamtenklausel vereinbaren!
Der Beamte, der wegen Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden ist, ist noch lange nicht berufsunfähig.
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Münster, 11.03.2006