Beamtenrecht
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Die Übertragung einer leitenden Funktion lediglich auf Zeit verstößt gegen Bayrisches Verfassungsrecht

§ 12 b Beamtenrechtsrahmengesetz (BRRG) sieht vor, dass die Bundesländer durch Gesetz bestimmen können, dass ein Amt mit leitender Funktion zunächst im Beamtenverhältnis auf Zeit übertragen wird. Von dieser Möglichkeit haben zahlreiche Bundesländer Gebrauch gemacht. In Nordrhein-Westfalen findet sich eine entsprechende Regelung in § 25 b Landesbeamtengesetz (LBG). Die Parallelvorschrift im Bayerischen Landesbeamtengesetz war nunmehr Gegenstand eines Verfahrens vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof (Bay VGH). In seiner Entscheidung vom 26.10.2004 hat der Bay VGH Art. 32 a des Bayerischen Beamtengesetzes, der zur Übertragung von leitenden Funktionen lediglich auf Zeit ermächtigt, für nichtig erklärt. Es liege ein Verstoß gegen das sich aus Art. 95 Abs. 1 Satz 2 der Bayerischen Verfassung ergebene Prinzip der Übertragung eines Amtes auf Lebenszeit vor.

Das Gericht vertritt die Auffassung, dass zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums auch die Anstellung auf Lebenszeit gehört. Sie solle dem Beamten Unabhängig gewährleisten und ihn zu einem unparteiischen Dienst für die Gesamtheit befähigen. Art. 32 a des Bayerischen Beamtengesetzes suspendiere das Lebenszeitprinzip für das betroffene Amt auf den langen Zeitraum von zehn Jahren, in welchem dem Beamten die rechtliche Sicherheit fehle, die ihn zur Unabhängigkeit befähigen solle. Eine durch diese Situation veranlasste Amtsführung, die die am Allgemeininteresse orientierte Unabhängigkeit vermissen ließe, würde dem Leistungsprinzip widersprechen. Der mit Art. 32 a des Bayerischen Beamtengesetzes verbundene Eingriff in das Lebenszeitprinzip würde mithin schwer wiegen. Dem könne nicht entgegen gehalten werden, dass durch die Übertragung einer leitenden Funktion lediglich auf Zeit das Leistungsprinzip gestärkt werden solle. Die Regelung betreffe nicht den Kern des Leistungsprinzips, sondern solle lediglich dessen Effektivierung fördern. Beamte, die für Führungspositionen in Frage kämen, hätten nämlich in der Regel bereits eine Reihe von Ämtern erfolgreich durchlaufen. Sie hätten sich somit schon als besonders leistungsfähig und leistungsbereit erwiesen. Gerade die Beamten, die sich für Führungspositionen qualifiziert hätten, würden in aller Regel auch ohne die mit der Regelung beabsichtigten Leistungsanreize die bestmögliche Leistung erbringen. Folglich stehe einem schwerwiegenden Eingriff in den Kernbereich des Lebenszeitprinzips lediglich eine gewisse Effektivierung des Leistungsprinzips gegenüber.

Der Bay VGH hat daher Art. 32 a des Bayerischen Beamtengesetzes für nichtig erklärt. Diese Entscheidung wirkt über das bloße bayerische Beamtenrecht hinaus auch in die Beamtengesetze der anderen Bundesländer, die eine Übertragung von leitenden Funktionen lediglich auf Zeit vorsehen. Die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums werden nämlich nicht nur in der Bayerischen Landesverfassung, sondern auch im Grundgesetz geschützt. Art. 33 Abs. 5 GG ordnet ausdrücklich an, dass das Recht des öffentlichen Dienstes unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln ist. Dabei besteht Einigkeit darüber, dass das Lebenszeitprinzip zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums zählt. Aus diesem Grunde haben auch bereits zahlreiche Stimmen in der juristischen Literatur verfassungsrechtliche Bedenken gegen landesgesetzliche Regelungen, die die Übertragung von leitenden Funktionen lediglich auf Zeit vorsehen, vorgetragen. Diese sind nun durch die Entscheidung des Bay VGH bestätigt worden.

Beamte, denen eine Führungsposition auf Zeit verliehen wird, haben die Möglichkeit, gegen die zeitliche Begrenzung der Übertragung Rechtsmittel einzulegen. Die Verwaltungsgerichte werden sich dann mit der vom Bay VGH aufgezeigten verfassungsrechtlichen Problematik auseinander zu setzen haben.

Münster, 01.01.2005

Dr. Frank Schulze, Rechtsanwalt