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Unfall auf Tankstelle kann Dienstunfall sein!

Als Dienst gilt nach ausdrücklicher gesetzlicher Regelung auch das Zurücklegen des Weges zur und von der Dienststelle. Weicht der Beamte von dem üblichen Weg zu seiner Dienststelle ab, um private Erledigungen (z.B. Einkäufe) zu erledigen, wird dieser Teil der Wegstrecke nach der Rechtsprechung dagegen nicht als Dienst im Sinne des Gesetzes angesehen. Ein Unfall auf dem Parkplatz des Supermarktes ist daher kein Dienstunfall.

Problematisch sind aber die Fälle, in denen die Beamtin oder der Beamte auf dem Weg von oder zur Dienststelle eine Tankstelle anfährt, um zu tanken. Die Rechsprechung tut sich in diesen Fällen schwer, dass Auftanken des Pkw entweder dem privaten Lebensbereich oder dem Dienst der Beamtin bzw. des Beamten zuzuordnen. Es soll jeweils auf die Umstände des Einzelfalls abgestellt werden. Grundsätzlich gehört das Auftanken des Pkw´s nicht zum Dienst. Etwas anderes soll nur dann gelten, wenn das Nachtanken während der Fahrt unvorhergesehen notwendig wird, weil sonst der restliche Weg von oder zu der Dienststelle nicht mehr zurückgelegt werden kann. Dies sei dann der Fall, wenn der Reservetank in Anspruch genommen werden müsste.

Nunmehr hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass auch dann, wenn bereits bei Antritt der Fahrt feststeht, dass der Weg mit einer einzigen Tankfüllung nicht verlässlich zurückgelegt werden kann, das Anfahren einer Tankstelle auch dann dem Dienst zugerechnet wird, wenn der Tank nicht nahezu vollständig leer gefahren ist. In dem konkreten Fall war eine Bundesbeamtin, die von einer Ausbildungsveranstaltung zu ihrem Wohnort zurückkehren wollte, auf dem Gelände einer Tankstelle in einen Unfall verwickelt worden.

Bei einem Unfall auf einer Tankstelle sollte somit darauf geachtet werden, dass anschließend belegt werden kann, dass das Anfahren der Tankstelle notwendig war, um den Weg von oder zur Dienststelle zurücklegen zu können.

Münster, 14.11.2011

Dr. Frank Schulze, Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht