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Behinderung schließt Übernahme in das Beamtenverhältnis nicht aus!

Für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe hat die Bewerberin bzw. der Bewerber nachzuweisen, dass die so genannte gesundheitliche Eignung für die angestrebte Laufbahn vorliegt. Nach der Rechtsprechung muss insoweit geprüft werden, ob künftige Erkrankungen und eine dauernde vorzeitige Dienstunfähigkeit mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden können. Zu diesem Zweck wird regelmäßig ein amtsärztliches Gutachten eingeholt.

Liegt bei der Bewerberin bzw. dem Bewerber eine chronische Erkrankung vor, wird von den zuständigen Gesundheitsbehörden grundsätzlich eine Prognose abgegeben, wonach ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit dafür, dass eine vorzeitige dauernde Dienstunfähigkeit nicht eintreten wird, verneint wird. Dies führt regelmäßig dazu, dass eine Übernahme in das Beamtenverhältnis nicht erfolgt. Diese Entscheidungspraxis ist rechtlich aber sehr zweifelhaft.

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat in einer Entscheidung vom 25.01.2011 bei einem Bewerber, bei dem eine Multiple Sklerose diagnostiziert worden war, die ablehnende Entscheidung der Dienststelle aufgehoben und das Land Niedersachsen verpflichtet, über den Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe neu zu entscheiden. Rechtlicher Ansatzpunkt für dieses Urteil war der Umstand, dass bei dem Bewerber ein Grad der Behinderung von 30% anerkannt worden war. Damit galt er zwar nicht als Schwerbehinderter im Sinne des Schwerbehindertenrechts, eine Behinderung im Sinne des Grundgesetzes (GG) lag aber vor. Nach Art. 3 Abs. 3 GG darf niemand wegen einer Behinderung benachteiligt werden. Dieses Grundrecht sah das Oberverwaltungsgericht als verletzt an. Schließlich war der Bewerber allein aufgrund seiner chronischen Erkrankung nicht in das Beamtenverhältnis übernommen worden. Eine Benachteiligung lag daher vor.

Das Oberverwaltungsgericht sieht das Grundrecht des Bewerbers nur dann als gewahrt an, wenn der Begriff der gesundheitlichen Eignung modifiziert wird. Ein behinderter Beamtenbewerber ist nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts bereits dann gesundheitlich geeignet, wenn nach Einschätzung des Dienstherrn künftige Erkrankungen des Bewerbers und eine dauernde vorzeitige Dienstunfähigkeit mit einem überwiegenden Grad an Wahrscheinlichkeit - also mit mehr als 50% - ausgeschlossen werden können.

Diese Herabsenkung des Wahrscheinlichkeitsmaßstabs sollte von Bewerberinnen und Bewerbern, die an einer chronischen Erkrankung leiden, unbedingt eingefordert werden. Vor dem Hintergrund der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts macht es daher auch dann Sinn, eine Anerkennung als Schwerbehinderter zu beantragen, wenn nicht mit einer Anerkennung des Grades der Behinderung von mehr als 50% gerechnet werden kann.

Die Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat unmittelbare Auswirkungen zunächst für die Verwaltung in Niedersachsen. Sie strahlt jedoch über das Bundesland hinaus. Auch die Oberverwaltungsgerichte anderer Bundesländer müssen sich nunmehr mit der Frage befassen, inwieweit das Grundrecht behinderter Menschen, wegen ihrer Behinderung nicht benachteiligt zu werden, zu einer Herabsetzung des Wahrscheinlichkeitsmaßstabs bei Prüfung der gesundheitlichen Eignung führen muss.

Münster, 14.11.2011

Dr. Frank Schulze, Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht