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Beförderungsentscheidung muss ausreichend begründet sein

Bei der Auswahl einer Bewerberin bzw. eines Bewerbers für ein Beförderungsamt muss der Dienstherr seine Entscheidung im Rahmen des Auswahlverfahrens umfassend begründen und diese Begründung in den Akten auch dokumentieren. Dies hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in einem Beschluss vom 17.08.2011 in einem von uns geführten Verfahren nochmals ausdrücklich hervorgehoben.

Insbesondere ist es dem Dienstherrn verwehrt, im Rahmen einer späteren Auseinandersetzung um das Beförderungsamt die Auswahlentscheidung mit neuen Argumenten ergänzend zu begründen. Vielmehr wird er an seiner in den Akten dokumentierte Begründung festgehalten. Diese allein ist zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung relevant. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts kann nur mithilfe einer hinreichend nachvollziehbaren, aussagekräftigen und schlüssigen Dokumentation die Rechtmäßigkeit einer Auswahlentscheidung gerichtlich kontrolliert werden. Ist die Auswahlentscheidung nicht ausreichend begründet worden, ist sie bereits aus formalen Gründen rechtswidrig und wird im verwaltungsgerichtlichen Verfahren aufgehoben.

Allerdings muss dem Beamten, der nach dem Ergebnis der Auswahlentscheidung nicht befördert werden soll, die Begründung hierfür nicht unmittelbar vollständig mitgeteilt werden. Er hat aber die Möglichkeit, von der zuständigen Stelle Auskunft über die maßgebenden Gründe für die getroffene Entscheidung zu verlangen. Auf der Grundlage der dann erhaltenen Informationen kann beurteilt werden, ob die Entscheidung des Dienstherrn rechtmäßig ist.

Wichtig ist, dass der nicht berücksichtigte Bewerber unmittelbar nach Erhalt der so genannten Konkurrentenmitteilung tätig wird, da er damit rechnen muss, dass der ausgewählte Bewerber nach Ablauf der in der Mitteilung genannten Frist bereits ernannt wird. Eine derartige Ernennung kann dann nicht mehr rückgängig gemacht werden. Will der nicht berücksichtigte Bewerber somit die getroffene Auswahlentscheidung nicht akzeptieren, muss er unverzüglich ein verwaltungsgerichtliches Eilverfahren einleiten, mit dem die Ernennung des Mitbewerbers zunächst verhindert wird.

Eine lapidare Erklärung der zuständigen Stelle, dass man bei der Auswahl für den Beförderungsposten nicht habe berücksichtigt werden können, muss somit nicht in jedem Fall akzeptiert werden. Zumindest sollte von dem Dienstherrn eine nachvollziehbare Begründung für diese Entscheidung verlangt werden.

Münster, 14.11.2011

Dr. Frank Schulze, Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht