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Die Arbeitszeit der Lehrer nach dem Bandbreitenmodell

Mit einer im Jahre 2003 in Kraft getretenen Gesetzesänderung haben die Schulen in NRW die Möglichkeit erhalten, die Arbeitszeit der Lehrer entsprechend den individuellen Belastungen zu regeln. Nach § 3 der Verordnung zur Ausführung des § 5 Schulfinanzgesetz soll in der Schule eine unterschiedliche zeitliche Inanspruchnahme von Lehrerinnen und Lehrern durch besondere schulische Aufgaben und besondere unterrichtliche Belastungen ausgeglichen werden. Die gesetzlich vorgeschriebene wöchentliche Pflichtstundenzahl der Lehrerinnen und Lehrer kann im Rahmen einer derartigen Regelung um bis zu drei Pflichtstunden runter- oder überschritten werden. Besondere Belastungen, die sich aus dem Inhalt eines Amtes ergeben, können auf diesem Wege allerdings nicht ausgeglichen werden. Ermäßigungsstunden für die Belastungen durch das Amt beispielsweise eines stellvertretenden Schulleiters werden an anderer Stell geregelt. Diese Entlastung kann über das Bandbreitenmodell somit nicht erhöht werden. Innerhalb einer Schule müssen sich die positiven und negativen Abweichungen von der eigentlichen Pflichtstundenzahl ausgleichen.

Über die Grundsätze für die Festlegung der individuellen Pflichtstundenzahl entscheidet die Lehrerkonferenz auf Vorschlag der Schulleiterin oder des Schulleiters. Die Entscheidung im Einzelnen trifft dann die Schulleiterin bzw. der Schulleiter.

Diese Regelung ist an den Schulen unterschiedlich aufgenommen worden. Während in einigen Schulen entsprechende Bandbreitenmodelle ausgearbeitet wurden, haben sich andere Kollegien dafür entschieden, dass Modell überhaupt nicht umzusetzen. Hintergrund für diese Entscheidung ist häufig die Überlegung gewesen, dass die Einführung der Bandbreitenregelung zur Unruhe und schlimmstenfalls zur Spaltung des Kollegiums führen kann. Bei der grundsätzlichen Ablehnung des Bandbreitenmodells wird jedoch verkannt, dass nach den gesetzlichen Vorgaben ein Ausgleich der unterschiedlichen Belastungen an der Schule erfolgen soll. Dies schließt es aus, dass ein Lehrerkollegium die Einführung des Bandbreitenmodells von vornherein mit grundsätzlichen Erwägungen ablehnt.

Diese Auffassung hat auch das Oberverwaltungsgericht Münster in einem Urteil vom 16.03.2004 - 6 A 4402/02 - vertreten. Gegenstand des Verfahrens war eine Klage eines Lehrers an einem Gymnasium, der die Fächer Englisch und Französisch unterrichtet. Der Lehrer hatte beantragt, das Land zu verpflichten, seine Pflichtstundenzahl zu reduzieren, da er zwei Klausurenfächer unterrichte und daher im Vergleich zu anderen Lehrern besonders belastet sei. Das Oberverwaltungsgericht hat in der Entscheidung die grundsätzliche Festsetzung der Pflichtstundenzahl des Lehrers für rechtmäßig erachtet. Allerdings habe er einen Anspruch darauf, dass in seiner Schule über seinen Antrag auf Gewährung von Entlastungsstunden auf der Grundlage des Bandbreitenmodells entschieden werde. Der Schulleiter sei verpflichtet, einen entsprechenden Vorschlag gegenüber dem Lehrerkollegium zu unterbreiten. Dieses müsse dann eine grundsätzliche Entscheidung treffen. Dabei sei es nicht zulässig, dass sich das Kollegium für eine prinzipielle Nichtanwendung der Regelung entscheide.

Diese Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes hat weitreichende Folgen für die Lehrer an den Schulen in Nordrhein-Westfalen. Nach der Entscheidung der Oberverwaltungsgerichtes hat jede Lehrerin und jeder Lehrer die Möglichkeit, bei der Schulleitung unter Hinweis auf besondere unterrichtliche Belastungen (z. B. durch den Unterricht in Klausurenfächern) eine Entlastung, d. h. eine Reduzierung der wöchentlichen Pflichtstunden, zu beantragen. Liegt eine derartige besondere unterrichtliche Belastung tatsächlich vor, wird die Lehrerkonferenz der Einführung einer Bandbreitenregelung an der Schule zustimmen müssen.

Es ist daher zu erwarten, dass aufgrund der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes mittelfristig an der Mehrzahl der Schulen die Bandbreitenregelung umgesetzt werden wird.

Münster, 01.06.2004

Dr. Frank Schulze, Rechtsanwalt