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Neue Entscheidung des BVerwG zur beamtenrechtlichen Beurteilung

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 2.3.2017 seine Rechtsprechung zur beamtenrechtlichen Beurteilung weiterentwickelt.

Zunächst stellt das BVerwG klar, dass auch ein Vorgesetzter, der keine unmittelbare Kenntnis über die Leistungen des zu beurteilenden Beamten hat, eine dienstliche Beurteilung erstellen kann. Er muss sich dann aber die notwendigen Kenntnisse auf andere Art und Weise verschaffen. Im Zweifel muss dies dann auch belegt werden können. Wird beispielsweise von dem unmittelbaren Fachvorgesetzten ein schriftlicher Beurteilungsbeitrag erstellt, so ist dieser aufzubewahren. Der Beamte oder sein Rechtsanwalt können diese Unterlage einsehen. Auch in einem gerichtlichen Verfahren kann dieser dann ausgewertet werden.

Seit langem ist anerkannt, dass für eine ordnungsgemäße Regelbeurteilung Vergleichsgruppen zu bilden sind. Das BVerwG hat nun klarstellend entschieden, dass in diese Vergleichsgruppe lediglich Personen aufgenommen werden dürfen, die im Falle einer Beförderungsentscheidung in einem Konkurrenzverhältnis zueinander stehen. Dabei bestehe auch die Möglichkeit, Tarifangestellte mit zu berücksichtigen. Soweit für dies auch Beurteilungen erstellt werden, dürfe der für Arbeitszeugnisse vom Bundesarbeitsgericht entwickelte Wohlwollensgrundsatz nicht angewendet werden.

Beurteilungen, die nach einem Ankreuzverfahren erstellt werden, müssen nach der bisherigen Rechtsprechung des BVerwG dann mit einer Begründung für das Gesamturteil versehen werden, wenn sich aus der Bewertung der einzelnen Beurteilungsmerkmale ein Gesamturteil nicht aufdrängt. Nunmehr hat das BVerwG entschieden, dass diese abschließende Begründung des Gesamturteils nicht im gerichtlichen Verfahren nachgeholt werden kann.

Dieses Urteil des BVerwG zeigt, dass sich die höchstrichterliche Rechtsprechung zur beamtenrechtlichen Beurteilung weiter entwickelt. Beamtinnen und Beamte, die Bedenken im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit einer Beurteilung haben, sollten sich daher rechtlich beraten lassen.

<link http: www.meisterernst.de newsletter mdm-newsletter-2017-01.html _blank beamtenrecht>aus Newsletter Beamtenrecht 01/2017

Münster, 06.04.2017

Dr. Frank Schulze, Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht