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Die Hinzuziehung einer Vertrauensperson zur amtsärztlichen Untersuchung

Eine körperliche Untersuchung durch einen ärztlichen Sachverständigen bzw. einen Amtsarzt stellt generell einen starken Eingriff in die persönliche Intimsphäre dar. Die Untersuchung weist einen höchstpersönlichen Charakter auf und sie bedeutet zumeist eine Offenlegung von privaten Informationen gegenüber einer bislang unbekannten Person. Hinzu kommt, dass die maßgeblichen Umstände vom untersuchenden Gutachter bzw. Amtsarzt entgegen dem sonst geltenden Arztgeheimnis im Sachverständigengutachten oder bei der Anhörung des Gutachters im gerichtlichen Verfahren offenbart werden. Das Ergebnis der amtsärztlichen Untersuchung stellt außerdem zumeist eine ganz zentrale Bedeutung im Verwaltungsverfahren - im Zurruhesetzungsverfahren sogar die entscheidende Weichenstellung - dar. Weshalb sich für einen Betroffenen - dessen Vertrauensverhältnis zu seinem Dienstherrn aufgrund einer gerichtlichen Auseinandersetzung ohnehin belastet ist - zusätzlich die Problematik der Beweissicherung auftut.

Vor diesem Hintergrund stellt sich für die Betroffenen häufig die Frage, ob sie zu der amtsärztlichen Untersuchung eine Person ihres Vertrauens - zur Beweissicherung eventuell ihren Rechtsanwalt - hinzuziehen können. Die Beantwortung dieser Frage bewegt sich im Spannungsfeld des zuvor beschriebenen und berechtigten Interesse des Betroffenen der Beweissicherung und des Schutzes der Intimsphäre sowie der verfahrensrechtlichen Notwendigkeit eines unmittelbaren und unbeeinflussten ärztlichen Gesprächs. Das Verwaltungsgericht Münster hat deshalb 2012 in einer Entscheidung (Beschluss vom 16. Mai 2012 - 4 L 113/12 -) festgehalten, dass dieses Spannungsfeld nicht durch einen grundsätzlichen bzw. generellen Ausschluss von Vertrauenspersonen des zu Untersuchenden aufzulösen ist. Es hält insoweit fest, dass zwar ein unmittelbares und unbeeinflusstes ärztliches Gespräch wünschenswert sei. Dieses sich aber nicht grundsätzlich als ein höherrangig zu gewichtetes Rechtsgut als das Recht des Betroffenen auf Beistand darstelle. Auch lasse sich den einschlägigen verwaltungsrechtlichen Vorschriften hierfür keine Ermächtigungsgrundlage entnehmen. Der Wertung des Gesetzes lasse sich auch nicht entnehmen, dass unter Beachtung des gravierenden Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen allgemein eine Pflicht des Betroffenen bestünde, die angeordnete Untersuchung ohne Hinzuziehung einer Vertrauensperson hinzunehmen

Allerdings sieht die verwaltungs- und arbeitsgerichtliche Rechtsprechung - unter Anerkennung des oben beschriebenen Grundsatzes - mehrere Ausnahmefälle hiervon vor. Insbesondere für den Fall der psychiatrischen Untersuchung des Betroffenen wird eine Hinzuziehung einer Vertrauensperson zum Teil von vorneherein abgelehnt (vgl. z. B. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11. Juni 2013 - 2 A 11071/12) oder aber in das Ermessen des Sachverständigenarztes gestellt (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. Juli 2014 - 6 A 1311/13 -, Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 02. November 2006 - 8 Sa 1332/05). Die Gerichte führen aus, dass insoweit zu befürchten sei, dass keine authentische Kommunikation zwischen dem Sachverständigen und dem Probanden stattfinden würde. Eine verlässliche ärztliche Einschätzung und Begutachtung erfordere bei einer psychiatrischen Untersuchung dies aber. Eine Überprüfung der Rechtfertigung eines Ausschlusses einerVertrauensperson von der Untersuchung könne insoweit nur dahingehend erfolgen, ob der untersuchende Sachverständige hierfür sachliche Gründe anführen könne. Dies sei in der Regel nur dann abzulehnen, wenn der Intimbereich des zu untersuchenden in besonderer, d.h. über die oben beschriebene ohnehin bestehende Betroffenheit hinausgehende, Weise betroffen sei. Die Beantwortung, ob und wann dies der Fall ist, wurde bislang nicht entschieden und unterliegt insoweit einer Einzelfallprüfung.

Beamtinnen und Beamten, die Bedenken im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit einer angeordneten amtsärztlichen Untersuchung und insbesondere eines hierbei angeordneten Ausschluss einer Vertrauensperson haben, sollten sich deshalb rechtzeitig vorher rechtlich beraten lassen.

Münster, 02.08.2017

Henning Schulte im Busch, Rechtsanwalt