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Führungserfahrung als konstitutives Anforderungsprofil?

Die Vergabe von Beförderungsämtern hat ausschließlich nach den Kriterien Eignung, Befähigung und fachliche Leistung zu erfolgen. Bezugspunkt für diese Prüfung sind grundsätzlich die Anforderungen des zu vergebenden statusrechtlichen Amtes. Die Anforderungen des konkreten Dienstpostens, der zu vergeben ist, spielen dabei keine Rolle. Hiervon macht die Rechtsprechungen des Bundesverwaltungsgerichts allerdings dann eine Ausnahme, wenn die Wahrnehmung des Dienstpostens zwingend besondere Kenntnisse oder Fähigkeiten voraussetzt, die ein Laufbahnbewerber regelmäßig nicht mitbringt und sich in angemessener Zeit ohne unzumutbare Beeinträchtigung nicht verschaffen kann. Hierzu zählen beispielsweise besondere Fremdsprachenkenntnisse. Der Dienstherr kann diese besonderen Anforderungen in einem sogenannten konstitutiven Anforderungsprofil in dem Ausschreibungstext für die zu vergebende Stelle anführen.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat diese Ausnahmemöglichkeit nun in einer Entscheidung vom 15.6.2016 -6 B 253/16- für gegeben angesehen, in dem der Dienstherr in dem Anforderungsprofil für eine A 12-Stelle von den Bewerbern den Nachweis von Führungserfahrung verlangt hatte. Dies ist aber bereits deswegen problematisch, weil jeder Beamte, der erstmals nach einer langjährigen, erfolgreichen Tätigkeit als Sachbearbeiter einen Dienstposten mit Führungsaufgaben übernehmen will, eine Führungserfahrung nicht nachweisen kann. Ein konstitutives Anforderungsprofil, mit dem der Nachweis von Führungserfahrung verlangt wird, kann somit vom Dienstherrn formuliert werden, um bestimmte Bewerberinnen und Bewerber von vornherein aus dem Bewerberfeld auszuschließen. Dies ließe sich allerdings nicht mit dem GG vereinbaren. Einer Beamtin/einem Beamten muss die Möglichkeit gegeben werden, sich auf einem Dienstposten zu bewähren, auf dem erstmals Führungsverantwortung wahrgenommen werden muss. Schließlich sieht das Gesetz–in NRW in § 7 Laufbahnverordnung- auch vor dem Hintergrund dieser Bewährungsmöglichkeit zunächst eine Erprobungszeit vor der Vergabe des Beförderungsamtes vor.

Das OVG legt in seiner Entscheidung daher auch detailliert dar, warum im konkreten Fall ausnahmsweise vom Dienstherrn der Nachweis von Führungserfahrung verlangt werden durfte. Von besonderer Bedeutung war dabei der Umstand, dass die zu führende Abteilung 18 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter umfasste. Nach Auffassung des OVG ist es somit mit dem Grundsatz der Bestenauslese vereinbar, wenn ein Dienstherr von vornherein die Leitung von besonders großen Abteilungen nur an Personen mit Führungserfahrung übertragen will. Im Übrigen darf Führungserfahrung nicht als konstitutives Anforderungsprofil im Rahmen einer Stellbesetzung vorgegeben werden.

<link http: www.meisterernst.de newsletter mdm-newsletter-2017-01.html _blank beamtenrecht>aus Newsletter Beamtenrecht 01/2017

Münster, 06.04.2017

Dr. Frank Schulze, Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht