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Frauenförderung in NRW - ein missglückter Versuch

Der gute Wille ist im Leben im Regelfall nicht ausreichend; er muss auch in angemessener Art und Weiseumgesetzt werden. Diese Erfahrung mussten jetzt auch die Landesregierung und der Landtag in NRWmachen. Ihr Konzept zur Frauenförderung im Beamtenrecht ist - vorerst - gescheitert.

Die Tatsache, dass in vielen Bereichen der Verwaltung in den einzelnen beamtenrechtlichen LaufbahnenFrauen in den Beförderungsämtern unterrepräsentiert sind, hatte die Landesregierung veranlasst, demLandtag einen Gesetzentwurf vorzulegen, der eine häufigere Vergabe von Beförderungsämtern anFrauen bewirken sollte. Das vom Landtag beschlossene neue Landesbeamtengesetz (LBG) legt nun in§ 19 Abs. 6 zunächst fest, dass Frauen bei im Wesentlichen gleicher Eignung, Befähigung und fachlicherLeistung bevorzugt zu befördern seien, wenn nicht in der Person eines Mitbewerbers liegende Gründeüberwiegen. Dies stand auch schon in der alten Fassung des LBG, ohne dass dies zu einer wesentlichenÄnderung der Frauenquote in Beförderungsämtern geführt hatte. Aus diesem Grunde wurde folgendeweitere Regelung in das Gesetz aufgenommen.

Von einer im Wesentlich gleichen Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung ist in der Regelauszugehen, wenn die jeweils aktuelle dienstliche Beurteilung der Bewerberin und des Mitbewerbers eingleichwertiges Gesamturteil aufweist.

Diese Regelung hat es in sich: Sie wischt eine in Jahrzehnten entwickelte Rechtsprechung sowohl desOberverwaltungsgerichtes (OVG) Münster als auch des Bundesverwaltungsgerichtes vom Tisch. Danachsind im Rahmen einer Beförderungsentscheidung bei einem gleichen Gesamturteil in der Beurteilungzunächst die jeweiligen Beurteilungen im Detail zu vergleichen (sogenannte Ausschärfung), umfestzustellen, ob sich nicht doch eine Vorsprung für einen Bewerber/eine Bewerberin ergibt. Sodann sindauch noch die früheren Beurteilungen in den Blick zunehmen, um zu prüfen, ob sich aus demGesichtspunkt der Leistungsentwicklung ein Vorsprung für einen Bewerber/eine Bewerberin ergibt. Erstwenn diese Prüfung nicht zu einem Vorsprung für einen Bewerber/eine Bewerberin führt, kommt nachder Rechtsprechung die Frauenförderung ins Spiel. Von besonderer Bedeutung ist, dass dieRechtsprechung diese beiden Prüfungsgesichtspunkte unmittelbar aus dem Grundgesetz (Art 33 Abs 2)ableitet. Hierin liegt das Problem: Die gesetzliche Neuregelung verkürzt die Entscheidungsfindung um 2sich unmittelbar aus dem GG ergebende Gesichtspunkte!

Das OVG Münster hat daher in einer Eilentscheidung vom 21. Februar 2017 mehrereBeförderungsverfahren, in denen die gesetzliche Neuregelung zugunsten von Frauen angewendetworden war, gestoppt. Hieraus ergibt sich nicht nur für die Beteiligten in den Verfahren vor dem OVG,sondern auch für alle Entscheidungsträger in laufenden oder jetzt anstehenden Beförderungsverfahrenein Dilemma: Die problematische gesetzliche Regelung bleibt nämlich trotz der Entscheidung des OVG inKraft! Sie kann in einem gerichtlichen Verfahren nur durch das Bundesverfassungsgericht oder denVerfassungsgerichtshof NRW aufgehoben werden. Hierfür müsste entweder ein Verwaltungsgericht einKlageverfahren aussetzen, und die Angelegenheit dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidungvorlegen. Ein derartiges Verfahren kann aber Jahre dauern! Ferner hat die Landesregierung dieMöglichkeit den Verfassungsgerichtshof NRW anzurufen, um dort eine Klärung herbeizuführen. Sinnvollerwäre es, wenn der Gesetzgeber kurzfristig tätig würde, um diesen Zustand der Rechtsunsicherheitaufzulösen. Da in NRW aber erst einmal Wahlen anstehen, besteht hier nur geringe Hoffnung.

Beamtinnen und Beamte sollten sich daher in Beförderungsverfahren im Hinblick auf ihre Rechte beratenlassen.

<link http: www.meisterernst.de newsletter mdm-newsletter-2017-01.html _blank beamtenrecht>aus Newsletter Beamtenrecht 01/2017

Münster, 06.04.2017

Dr. Frank Schulze, Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht