Beamtenrecht
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Beamte haben Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung

Beamten dürfen lediglich Tätigkeiten zugewiesen werden, die ihrer Wertigkeit nach dem Statusamt des Beamten entsprechen. Die Tätigkeit darf weder unter- noch höherwertig sein. Der Beamte hat somit einen Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht zuletzt noch in einer Entscheidung vom 19.05.2016 - 2 C 14.15 - hervorgehoben.

Von einem Beamten könne realistischerweise nur dann erwartet werden, dass er auf einer rechtsstaatlichen, (partei-) politischen Einflüssen wiederstehenden Amtsführung beharrt, wenn seine innere und äußere Unabhängigkeit gewährleistet sei. Die Sicherheit des Beamten betreffe nicht nur seinen persönlichen beamtenrechtlichen Status, sie erfordere auch die Gewährleistung der unabhängigen Amtsführung, derentwillen der Beamte in seinem Status geschützt werde. Zur geschützten Rechtsstellung des Beamten gehöre deshalb auch seine tatsächliche Verwendung. Auch die Übertragung eines bestimmten Aufgabenbereichs werde durch den Status des Beamten bestimmt. Der Beamte habe deshalb Anspruch auf Übertragung eines seinem Amt im statusrechtlichen Sinne entsprechenden funktionellen Amtes, eines amtsangemessenen Aufgabenbereichs.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes hat der Beamte auf der Grundlage dieser Vorgaben nicht nur einen Anspruch darauf, nicht mit unterwertigen Aufgaben beschäftigt zu werden. Vielmehr kann er auch die Zuweisung von höherwertigen Aufgaben zurückweisen. Damit wendet sich das Bundesverwaltungsgericht gegen entgegenstehende Entscheidungen einiger Obergerichte, die es grundsätzlich für zulässig erachtet hatten, einen Beamten auf einem höher bewerteten Dienstposten einzusetzen. Schließlich hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 19.05.2016 entschieden, dass diese Grundsätze auch bei der Zuweisung von Beamten, die bei einem Postnachfolgeunternehmen sowie in dem von ihnen beherrschten Tochterunternehmen beschäftigt seien, gelten.

Ist der Dienstherr nicht bereit, den Anspruch des Beamten zu erfüllen, kann er die Verwaltungsgerichte anrufen. In einem derartigen Verfahren geht es dann in erster Linie um die Frage, welche Wertigkeit die tatsächliche Beschäftigung des Beamten hat. Hierfür ist die Dienstpostenbewertung ein wesentlicher Anhaltspunkt. Soweit die Dienstpostenbewertung fehlerhaft ist, muss dies konkret dargelegt werden. Liegt keine Dienstpostenbewertung vor, muss anhand der allgemeinen Regeln zur Bewertung eines Dienstpostens im gerichtlichen Verfahren durch genauen Vortrag der tatsächlichen Beschäftigung eine Bewertung vorgenommen werden. Hierzu muss der Beamte seine tatsächliche Tätigkeit in ihren einzelnen Bereichen sowohl inhaltlich als auch von ihrem Umfang her genau beschreiben können. Sinnvoll ist es daher, wenn der Beamte zur Vorbereitung eines derartigen Verfahrens über einen gewissen Zeitraum seine Tätigkeit dokumentiert.

Münster, 02.08.2017

Dr. Frank Schulze, Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht