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Erfolg vor dem Bundesarbeitsgericht: Kürzung der Hamburgischen Zusatzversorgung kann rechtswidrig sein.
Die Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst ist in Hamburg gesetzlich geregelt. Nach § 20 des Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetzes (HambZVG) ruht die niedrigere Versorgung, wenn einem oder einer ehemaligen Arbeitnehmerin sowohl ein eigenes Ruhegeld als auch eine Hinterbliebenenversorgung zustehen. Die von uns vertretene Klägerin bezieht nach dem Tod ihres Ehemannes eine Hinterbliebenenversorgung. Nach ihrem Eintritt in den Ruhestand zahlte die Stadt Hamburg die von ihr verdiente Zusatzversorgung (Ruhegeld) nicht aus, da sie betragsmäßig niedriger war als die Hinterbliebenenversorgung.
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Münster, 13.10.2017
Fristlose Kündigung bei Drogenkonsum eines Berufskraftfahrers
Der Arbeitnehmer ist als Berufskraftfahrer angestellt. Er konsumierte außerhalb seiner Arbeitszeit die Droge "Crystal Meth". Das wurde von der Polizei anlässlich einer Privatfahrt des Arbeitnehmers im Rahmen eines Drogentests entdeckt. Einige Tage später führte der Arbeitnehmer eine Lkw-Tour für seinen Arbeitgeber durch.
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Münster, 14.02.2017
Wann muss der Arbeitnehmer an einem Personalgespräch teilnehmen?
Personalgespräche können mit unterschiedlicher Zielsetzung vom Arbeitgeber angeordnet werden. Nicht selten dienen solche Gespräche aus der Sicht des Arbeitnehmers dazu, ihm Leistungsmängel vorzuhalten oder gar eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorzubereiten.
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Münster, 09.02.2017
