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Erfolg vor dem Bundesarbeitsgericht: Betriebsrat darf bei Facebook-Auftritt mitreden
Der Betriebsrat muss zustimmen, wenn ein Unternehmen auf seiner Facebook-Seite das Posten von Kommentaren zulässt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht am 13.12.2016 in einem von uns vertretenen Verfahren entschieden.
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Münster, 14.12.2016
Erleichterter Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge
Wenn ein Bürger, der nicht aus einem EG-Land kommt, in Deutschland eine Beschäftigung aufnehmen will, setzte dies bisher regelmäßig voraus, dass die Arbeitsagenturen zuvor prüften, ob bevorrechtigte inländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für diese Beschäftigung zur Verfügung stehen (sog. Vorrangprüfung). Diese Vorrangprüfung ist nun für die Aufnahme einer Beschäftigung von Asylbewerbern und Geduldeten für die Dauer von zunächst drei Jahren ausgesetzt worden.
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Münster, 29.08.2016
Mindestlohn auch für Bereitschaftsdienst - Es kommt auf die Monatsbetrachtung an
Das MiLoG enthält keine Regelung zur Vergütung von Bereitschaftsdienst. Dazu hat sich jetzt das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung vom 29.06.2016 - 5 AZR 716/15 - geäußert. Es ging um einen Rettungsassistenten, der auch im Bereitschaftsdienst eingesetzt war.
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Münster, 29.08.2016
Nachträglicher Widerspruch gegen Betriebsübergang bei den Britischen Stationierungsstreitkräften – Zweifel über die inhaltliche Anwendbarkeit eines formell weitergeltenden Tarifvertrags müssen mitgeteilt werden
In einem von uns geführten Verfahren hat das Bundesarbeitsgericht am 26.03.2015 (Az.: 2 AZR 783/13) entschieden, dass es im Rahmen der Informationen über die Folgen eines Betriebsübergangs nicht reicht, den Arbeitnehmern nur mitzuteilen, dass formell Tarifverträge weitergelten, wenn gleichzeitig Zweifel darüber bestehen, ob sie inhaltlich überhaupt noch greifen können.
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Münster, 20.07.2016
