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Erfolg vor dem Bundesarbeitsgericht
Anfechtung einer Betriebsratswahl zurück gewiesen
Einverständnis eines Wahlbewerbers ist nicht immer Stützunterschrift
Das Bundesarbeitsgericht hat am 06.11.2013 im Verfahren – 7 ABR 65/11 – die Anfechtung der Wahl eines von uns vertretenen Betriebsrates zurück gewiesen.
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Münster, 28.11.2013
Dauerhafte Beschäftigung von Leiharbeitnehmern – Betriebsrat darf Zustimmung zur Einstellung verweigern
Im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) ist seit dem 01.12.2011 klar gestellt, dass der Einsatz von Leiharbeitnehmern vorübergehend erfolgen soll. Diese Regelung wurde seinerzeit ins Gesetz aufgenommen, nachdem am Beispiel Schlecker in den Medien der weit verbreitete missbräuchliche dauerhafte Einsatz von Leiharbeitnehmern als Skandal diskutiert wurde.
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Münster, 12.07.2013
Sperrzeiten für Bezug von Arbeitlosengeld nach Aufhebungsverträgen
„Die Sozialgerichte müssen sich immer wieder mit der Frage beschäftigen, ob die Arbeitsagentur eine Sperrzeit für den Bezug von Arbeitslosengeld (bis zu 12 Wochen) verhängen kann, wenn das Arbeitsverhältnis nicht durch arbeitgeberseitige Kündigung, sondern durch Aufhebungsvertrag beendet worden ist.
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Münster, 09.01.2013
