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Urlaub bei lang anhaltender Krankheit
Arbeitnehmer erwerben auch bei lang anhaltender Krankheit Urlaubsansprüche, die jedoch 15 Monate nach Ablauf des jeweiligen Urlaubsjahres (Kalenderjahres) verfallen.
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Münster, 22.11.2012
Telefoninterviewer sind regelmäßig sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer und nicht selbständig.
Nun hat sich auch die Finanzgerichtsbarkeit mit der Frage beschäftigt, ob Telefoninterviewer Arbeitnehmer sind. Das Finanzgericht Köln hat diese Frage in einem Urteil vom 14.03.2012 (2 K 476/06) bejaht. In jenem Fall stand dem Telefoninterviewer ein Arbeitsplatz im Institut zur Verfügung. Er arbeitete ausschließlich auf Honorarbasis, gestaffelt nach der Anzahl der erfolgreich abgeschlossenen Interviews.
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Münster, 07.11.2012
Erstattung von Reisekosten bei Klassenfahrten für angestellte Lehrer
Die Durchführung von Klassenfahrten darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass die mitfahrenden Lehrer vorab auf die Erstattung ihrer Reisekosten verzichten. Dies hat das Bundesarbeitsgericht am 16.10.2012 in einem von uns geführten Verfahren entschieden (9 AZR 183/11).
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Münster, 19.10.2012
Urlaubsabgeltung kann auch dann nachgefordert werden, wenn der Urlaubsanspruch erloschen ist!
Am 19.06.2012 entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt, dass der Anspruch auf Urlaubsabgeltung nicht den Fristen des Bundesurlaubsgesetztes unterliegt.
Gem. § 7 Abs. 3 Satz 1 Bundesurlaubsgesetz muss der Erholungsurlaub grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr genommen werden. Eine Übertragung in das Folgejahr ist nur in Ausnahmefällen möglich. Findet eine Übertragung statt, so muss der Urlaub gem. § 7 Abs. 3 Satz 3 in den ersten drei Monaten des Jahres genommen werden. Wird übertragener Urlaub nicht bis zum 31.03. genommen, so erlischt der Urlaubsanspruch.
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Münster, 21.06.2012
Sonderkündigungsschutz für Ersatzmitglied an Vertretungstagen ohne BR-Arbeit
Für ein Ersatzmitglied des Betriebsrats gilt im Vertretungsfall auch dann der besondere Kündigungsschutz des §§ 15 Abs. 1 S. 1 KSchG, 103 BetrVG, wenn er/sie an diesem Tag nichts für den Betriebsrat tun muss und das vertretene Betriebsratsmitglied später am Tag freiwillig BR-Arbeit erledigt. Das hat das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung vom 8.9.2011 (2 AZR 388/10) klar gestellt.
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Münster, 27.04.2012
