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Zeitarbeit: Tarifverträge Christlicher Gewerkschaften unwirksam/Leiharbeitnehmer haben Nachzahlungsansprüche
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat am 07.12.2009 (AZ: 23 TaBV 1016/09) entschieden, dass die Tarifverträge der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) unwirksam sind.
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Münster, 11.12.2009
Befristung von Arbeitsverträgen wissenschaftlicher Mitarbeiter anderer Fachrichtungen im Bereich der Medizin nach der Promotion nur für sechs Jahre zulässig
Nach § 2 Absatz 1 Satz 2 Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) - bis zum 17.04.2007 § 57 b Abs. 1 Satz 2 Hochschulrahmengesetz (HRG) - ist die Befristung von Arbeitsverträgen mit wissenschaftlichem Personal an Hochschulen nach abgeschlossener Promotion bis zu einer Dauer von sechs Jahren, im Bereich der Medizin bis zu einer Dauer von neun Jahren zulässig.
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Münster, 20.10.2009
Ansprüche aus betrieblicher Übung nicht mehr so einfach wie früher zu beseitigen
Ein Anspruch aufgrund betrieblicher Übung entsteht, wenn der Arbeitgeber regelmäßig, d.h. mindestens drei Jahre hintereinander, vorbehaltlos eine Leistung gewährt, so dass der Arbeitnehmer davon ausgehen kann, dass er diese Leistung auch in Zukunft erhalten wird.
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Münster, 12.06.2009
Bezahlung nach Lebensaltersstufen ist Altersdiskriminierung
In einer Aufsehen erregenden Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg am 11.09.2008 (AZ 20 Sa 2244/07) entschieden, dass die Lebensaltersstufen im Vergütungssystem des BAT eine nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz(AGG) unzulässige Altersdiskriminierung darstellen.
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Münster, 14.04.2009
EuGH: Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bleibt trotz Krankheit bestehen
Nach § 26 TVöD ist der Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr zu gewähren; ist dies aus persönlichen oder dienstlichen Gründen nicht möglich, kann er übertragen werden und muss bis zum 31.03. oder, wenn dies wegen Arbeitsunfähigkeit oder dienstlichen Gründen nicht möglich ist, spätestens bis zum 31.05. des Folgejahres angetreten werden.
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Münster, 14.04.2009
Befristung wegen Promotionserwerb nach TzBfG unzulässig
Das Arbeitsgericht Lübeck hat zugunsten einer von uns vertretenen Klägerin am 13.02.2009 entschieden, dass eine auf das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) gestützte Befristung unwirksam ist, wenn als Befristungsgrund »Erwerb der Promotion« angegeben wird. Dies hat zur Folge, dass die Klägerin nunmehr in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis steht.
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Münster, 14.04.2009
