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Weiterbeschäftigung trotz Polizeidienstunfähigkeit - Ein Zustimmungsverweigerungsgrund des Personalrat bei Ruhestandssetzungen
Gem. § 194 Abs. 1 HS 1 LBG NW ist der Polizeivollzugsbeamte dienstunfähig, wenn er den besonderen gesundheitlichen Anforderungen für den Polizeivollzugsdienst nicht mehr genügt und nicht zu erwarten ist, dass er seine volle Verwendungsfähigkeit innerhalb von zwei Jahren wieder erlangt.
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Münster, 29.11.2006
Kann ein Arbeitgeber uneingeschränkt die Rückgabe des Dienstwagens verlangen?
In vielen Arbeitsverträgen oder in parallel abgeschlossenen Sondervereinbarungen wird Mitarbeitern das Recht zur privaten Nutzung eines Dienstfahrzeugs eingeräumt.
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Münster, 14.11.2006
Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht bei der Erhöhung der vertraglichen Arbeitszeit schon beschäftigter Arbeitnehmer; Der Betriebsrat sollte unbedingt eine entsprechende Ausschreibung (§ 93) verlangen
Am 25.01.2005 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass in der Erhöhung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit eine Einstellung im Sinne von § 99 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) zu sehen ist, wenn die Erhöhung "nach Umfang und Zeitdauer als nicht unerheblich" angesehen werden müsse und die Erhöhung länger als von einmonatiger Dauer sein soll. Es muss also die Zustimmung des Betriebsrats eingeholt werden.
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Münster, 14.09.2006
Befristungsfreibrief für Ältere verstößt gegen EU-Recht
Ungleiche Behandlungen wegen des Alters sind durch das EU-Recht nicht per se ausgeschlossen. Sie stellen dann keine verbotene Diskriminierung dar, wenn die unterschiedliche Behandlung objektiv zur Verfolgung eines rechtmäßigen Zieles gerechtfertigt und zur Erreichung des verfolgten Zieles angemessen und erforderlich ist.
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Münster, 21.01.2006
