2020
|
2019
|
2018
|
2015
|
2014
|
2012
|
2011
|
2010
|
2009
|
2008
|
2007
|
2006
|
2005
|
2004
|
2003
|
0
|
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der Hofabgabeklausel: Welche Folgen hat die Entscheidung heute?
Wie bereits in unserem letzten Praxisreport Agrarrecht (2018 Seite 13) berichtet, haben wir bereits im Jahre 2014 eine größere Anzahl von Verfassungsbeschwerden für unsere Mandantschaft eingelegt. Am Ende mit Erfolg! Bereits am 23. Mai 2018 hat das Bundesverfassungsgericht auf von uns geführte Verfassungsbeschwerden hin, den Beschluss gefasst, dass die im Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) normierte Hofabgabeverpflichtung verfassungswidrig ist. Am 8. August hat das Gericht seine Entscheidung zum Az. 1 BvR 97/14 und 1 BvR 2392/14 verkündet.
mehr
Münster, 25.10.2018
Mögliche Testierunfähigkeit wegen Demenz - Wann gilt das Testament?
Der Verlust eines Familienmitglieds erschüttert wohl die ganze Familie gleichermaßen und kann oft dazu führen, dass die übrigen Familienmitglieder enger zusammen rücken. Wenn es allerdings viel zu vererben gibt, etwa große landwirtschaftliche Flächen, kann leicht Streit zwischen den möglichen Erben auftreten. Besonders erbittert können solche Konflikte geführt werden, wenn der/die Verstorbene die Kinder in einem Testament ungleich bedenkt, obwohl zu Lebzeiten zu allen ein gutes Verhältnis bestand und auch sonst eigentliche immer alle gleich behandelt wurden.
mehr
Münster, 25.10.2018
Gravierende Interessenkonflikte beim WLV
Immer wieder stellt sich heraus, dass der Bauernverband „übergeordnete Interessen“ oder sogar „politische Ziele“ verfolgt, statt die individuellen Interessen der Landwirte, die sich an ihn wenden, durchzusetzen.
mehr
Münster, 25.10.2018
Bei der Rückforderung von Prämien muss die Behörde Fristen beachten
Wird einem Landwirt eine Direktzahlung (Basisprämie, Greening-Prämie, Umverteilungsprämie, eine Erstattung Krisenfonds und Ausgleichszulage) ganz oder teilweise zu Unrecht bewilligt und ausgezahlt, so kann die Behörde den Bewilligungsbescheid in dem Umfang, in dem er rechtswidrig ist, aufheben und den überzahlten Betrag zurückverlangen. Allerdings hat sie hierbei die Grenzen, die das Unionsrecht festlegt, zu beachten.
mehr
Münster, 25.10.2018
Kein Anspruch auf Ausschöpfung der Geruchsgrenzwerte
Ein alltäglicher Fall, bei dem man viel falsch machen kann: in der Nähe eines landwirtschaftlichen Betriebes will jemand einen Stall bauen. Der Bauherr stellt einen Antrag auf Baugenehmigung und holt ein Geruchsgutachten ein. Der Bauherr erklärt dem Landwirt: „Alles halb so schlimm. Die Immissionen nehmen zwar zu, aber wir sind mit 22 % an Ihrem Wohnhaus immer noch im grünen Bereich, 25 % sind erlaubt.“ Ein Landwirt, der sich damit zufrieden gibt, macht einen großen Fehler. Und auch ein Bauherr, der darauf vertraut, eine Geruchstundenhäufigkeit von 25 % könne ohne weiteres ausgeschöpft werden, kann Probleme mit seinem Vorhaben bekommen.
mehr
Münster, 25.10.2018
Nach dem Beschluss des BVerfG vom 09.08.2018 zur Verfassungswidrigkeit der Hofabgabeklausel - Was muss ich tun, damit ich meine Rente bekomme?
Mit Beschluss vom 23.05.2018, verkündet am 09.08.2018, hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nach vielen Jahren in den von uns geführten Verfahren entschieden, dass die sog. Hofabgabeklausel verfassungswidrig ist.
Bisher galt, dass der Anspruch auf eine Altersrente für Landwirte erst und nur dann besteht, wenn der Anspruchsberechtigte seinen landwirtschaftlichen Betrieb abgibt. In der von mir als Partnerin der Kanzlei Meisterernst Düsing Manstetten erstrittenen Entscheidung befand das BVerfG, dass diese Abgabepflicht als Voraussetzung eines Rentenanspruchs ohne Härtefallregelung mangels Verhältnismäßigkeit gegen die Eigentumsfreiheit aus Art. 14 Abs. 1 GG verstößt. Die sog. Hofabgabeklausel ist damit endlich gekippt!
Was bedeutet dieser Beschluss des BVerfG für Sie? Das hängt ganz davon ab, was Sie als Landwirt oder Landwirtin, bisher in Bezug auf Ihren Rentenanspruch unternommen haben. Vorausgesetzt Sie haben die Altersgrenze und die Wartezeit erfüllt, können vier Fallgruppen unterschieden werden.
mehr
Münster, 22.08.2018
Rente ab sofort auch ohne Hofabgabe! Was Betroffene jetzt unbedingt tun sollten.
Die umstrittene Hofabgabeklausel ist weg! Das ist das Ergebnis von zwei Verfassungsbeschwerden, denen das Bundesverfassungsgericht in einer heute veröffentlichten Entscheidung stattgegeben hat. Die Beschwerdeführer wurden von der Fachanwältin für Agrarrecht Jutta Sieverdingbeck-Lewers, Partnerin der Kanzlei Meisterernst Düsing Manstetten aus Münster vertreten.
mehr
Münster, 10.08.2018
