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EuGH beendet die Verletzung von Persönlichkeitsrechten der Bauern im Internet (Aktenzeichen C-92/09 und C-93/09)
Durch Urteil vom 09.11.2010 hat der EuGH klargestellt, dass die Veröffentlichung der den Landwirten bewilligten finanziellen Beihilfen unter Angabe der Namen der einzelnen Landwirte unzulässig ist. Die entsprechende Seite im Internet wurde daraufhin vom Bundeslandwirtschaftsministerium gesperrt.
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Münster, 11.11.2010
Toleranzmarge muss beachtet werden
Im Rahmen einer Vor-Ort-Kontrolle werden regelmäßig Flächen vermessen, um die Angaben, die der Landwirt in seinem Antrag im Hinblick auf die Flächengröße gemacht hat, zu überprüfen. Dabei nutzen die Prüfer regelmäßig ein GPS-Gerät. Die Messergebnisse, die von dem Gerät ermittelt werden, sind aber keineswegs so genau, wie von den Prüfern häufig behauptet wird. Dies hat auch der Gesetzgeber erkannt und schreibt daher die Berücksichtigung einer Toleranzmarge vor. Diese Vorgabe wird häufig nicht beachtet.
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Münster, 19.10.2010
Auch die Zinsfestsetzung in Rückforderungsbescheiden auf Rechtmäßigkeit überprüfen!
Die Rückforderung von landwirtschaftlichen Subventionen ist für den betroffenen Landwirt nicht nur ärgerlich, sondern in vielen Fällen auch mit einer erheblichen finanziellen Belastung, wenn nicht gar einer Existenzgefährdung verbunden. Es ist daher nachvollziehbar, wenn der Fokus im Rahmen der Argumentation gegenüber der Behörde darauf gerichtet ist, die Rechtmäßigkeit der ursprünglichen Bewilligung der Subventionen darzulegen. Im Rahmen einer gerichtlichen Auseinandersetzung sollte aber der Blick auf alle Bestandteile eines Rückforderungsbescheides gerichtet sein. Dies gilt insbesondere auch für die festgesetzten Zinsen.
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Münster, 24.09.2010
Urteil des EuGH zur Übertragung von Zahlungsansprüchen
Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte in einem Beschluss aus 2008 Zweifel an der Wirksamkeit eines Vertrages geäußert, in dem Zahlungsansprüche verkauft und sich der Käufer verpflichtet hatte, im Hinblick auf einen Teil der Zahlungsansprüche den hierauf entfallenden Anteil der jährlichen Betriebsprämie an den Käufer auszuzahlen. Der auf diese Zahlungsansprüche entfallende Anteil der Betriebsprämie komme nicht mehr dem Landwirt zugute, der die Flächen tatsächlich bewirtschaftet habe. Das OLG legte daher die Sache dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vor. In seinem Urteil vom 20.05.2010 hat der EuGH nun eine grundsätzliche Entscheidung getroffen.
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Münster, 25.06.2010
