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BGH bestätigt Verpflichtung des Pächters zur Übertragung von Zahlungsansprüchen auf den Verpächter am Ende des Pachtvertrages
Der BGH hatte im Urteil vom 24.04.2009 – LwZR 11/08 erstmalig den Fall zu entscheiden, ob eine Klausel in einem Landpachtvertrag über einen gesamten Betrieb wirksam war, in der sich der Pächter verpflichtete, sämtliche mit dem Betrieb verbundenen Prämienansprüche bei Pachtende auf den Verpächter zu übertragen.
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Münster, 13.11.2009
Bundesverwaltungsgericht: Offensichtlicher Irrtum schon bei gutem Glauben
Fehler bei der Beantragung von Betriebsprämien oder bei einer Förderung im Rahmen von Agrar- und Umweltmaßnahmen können gravierende Folgen haben. Insbesondere falsche Angaben zur Lage und Größe der bewirtschafteten Flächen können zu Sanktionen führen, wodurch der Gesamtbetrag der Förderung erheblich vermindert wird. Aber nicht jeder Irrtum bei der Antragstellung muss derartige Konsequenzen haben.
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Münster, 03.11.2009
Sonnenstromanlage auf landwirtschaftlichen Dächern - Nachabfindungspflicht
Fraglich wird mehr und mehr, inwieweit Sonnenstromerzeugung auf Hofanlagen nachabfindungspflichtig ist.
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Münster, 13.07.2009
EuGH entscheidet über Milchquotenübertragungen während eines laufenden Milchwirtschaftsjahres
Die Frage, wie eine Milchquote aufzuteilen ist, die während eines laufenden Milchwirtschaftsjahres (z. B. durch eine Betriebsübertragung) auf einen anderen Landwirt übertragen wurde, obwohl der frühere Inhaber darauf in diesem Milchwirtschaftsjahr bereits geliefert hat, führt immer wieder zu Streitigkeiten.
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Münster, 06.07.2009
Rechtsanwältin Mechtild Düsing erste Vorsitzende
Rechtsanwältin Mechtild Düsing, Fachanwältin für Verwaltungsrecht und Erbrecht, ist
anlässlich der Gründung der Arbeitsgemeinschaft Agrarrecht im Deutschen Anwaltverein
im Mai 2009 zur ersten Vorsitzenden des Geschäftsführenden Ausschusses der
Arbeitsgemeinschaft Agrarrecht gewählt worden.
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Münster, 17.06.2009
Milchquote läuft endgültig 2015 aus
Beim Treffen der Agrarminister am 23.03.2009 in Brüssel hat die Agrarministerin Ilse Aigner zwar noch einmal versucht, das Ende der Milchquote hinauszuzögern, ist damit jedoch gescheitert.
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Münster, 26.03.2009
Nachabfindung weichender Erben nach § 13 Abs. 4 b Höfeordnung für Windkraftgebiet und Windkrafträder sowie Sonnenenergieanlagen
Stellt ein Landwirt Flächen seines Betriebes einer Windparkgesellschaft im Rahmen eines Pacht- und Nutzungsvertrages zur Verfügung und erhält er hierfür eine ertragsabhängige Vergütung, so fällt die gesamte Vergütung in die Nachabfindungspflicht nach § 13 Abs. 4 b der Höfeordnung.
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Münster, 02.03.2009
Bundesverfassungsgericht erklärt Gesetz über CMA-Beiträge für verfassungswidrig – Milcherzeuger können Rückzahlung verlangen
Das Bundesverfassungsgericht hat durch Urteil vom 03. Februar 2009 (Aktenzeichen 2 BvL 54/06) die Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Vorschriften des Absatzfondsgesetzes über die Erhebung von Zwangsbeiträgen zur Finanzierung der Aufgaben der Centralen Marketinggesellschaft rückwirkend seit dem 01. Juli 2002 für verfassungswidrig erklärt.
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Münster, 05.02.2009
