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Neues Urteil des Bundesgerichtshofs zu Milchquoten aus den neuen Bundesländern
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 28.09.2006, Az. IX ZR 98/05 entschieden, dass sich eine nach der Wende in Ostdeutschland unentgeltlich zugeteilte Anlieferungs-Referenzmenge nach Verlagerung der Milchproduktion von Sachsen-Anhalt nach Niedersachsen auf einen dortigen Pachtbetrieb legt.
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Münster, 21.11.2006
Bundesverfassungsgericht stellt unsere Verfassungsbeschwerde zu!
Die von uns eingelegte Verfassungsbeschwerde eines Landwirts richtet sich gegen die Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe wegen Abgabenhinterziehung. Der Landwirt hatte die von ihm gelieferte Milch gegenüber dem Zollamt nicht korrekt erklärt und dadurch die auf die überlieferte Milchmenge zu zahlende Milchabgabe verkürzt.
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Münster, 27.07.2006
Rückforderung von EU-Prämien
Die Landwirtschaftskammer Niedersachsen hat Bescheide über die Rückforderung von EU-Prämien in Höhe von ca. 16.000.000,00 EUR verschickt.
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Münster, 12.07.2006
Bundesverwaltungsgericht billigt Rückübertragung von Referenzmengen auf Verpächter, die nicht Milcherzeuger sind.
In einem Beschluss vom 18.05.2006 hat das Bundesverwaltungsgericht bestätigt, dass bei Rückgabe von Altpachtflächen die auf den Flächen ruhende Milchreferenzmenge auf den Verpächter zu übertragen ist, auch wenn dieser nicht Milcherzeuger ist. Dasselbe gilt nach Meinung des Bundesverwaltungsgerichts auch für flächenlos verpachtete Milchreferenzmengen.
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Münster, 12.07.2006
EuGH entscheidet über Prämienkürzung bei Stilllegungsverstößen
Verstöße gegen Stilllegungsauflagen führen nicht nur zu einer Kürzung der Stilllegungsprämie sondern auch zu einer Kürzung der sonstigen Zahlungen.
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Münster, 19.05.2006
Elternunterhalt und Altenteilsvertrag
Bei der Übergabe eines landwirtschaftlichen Betriebes von einer Generation auf die nächste wird häufig ein lebenslanges, unentgeltliches Wohnrecht auf dem Hof nebst Pflegeverpflichtung vereinbart.
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Münster, 11.03.2006
Fehlerhafte Übertragsbescheide hinsichtlich der Milchquoten in Sachsen-Anhalt
Das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt erlässt in Sachsen-Anhalt die Übertragungsbescheinigungen nach § 7 Abs. 2 Milchabgabenverordnung, falls ein gesamter Betrieb mit Milch-Referenzmenge den Besitzer wechselt.
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Münster, 02.03.2006
Fettgehalt der Milch ausnutzbar!
Seit der Verordnung (EG) Nr. 595/04 der Kommission vom 30.03.2004, die zum 01.04.2004 in Kraft getreten ist, ist der der Referenzmenge zugeteilte Fettgehalt in vollem Umfang ausnutzbar.
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Münster, 02.03.2006
EuGH entscheidet über Stilllegungsprämien
Das alte Prämienrecht sieht eine klare Regelung für den Fall vor, dass Stilllegungsflächen teilweise nicht anerkannt werden. In diesem Fall werden die mit Kulturpflanzen bestellten Flächen anteilmäßig gekürzt.
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Münster, 08.02.2006
Probleme beim Härtefall "Umstellung der Erzeugung"
Viele Landwirte haben Anfang des Jahres 2000 die Milcherzeugung aufgegeben, um noch die im März 2000 auslaufende Möglichkeit, eine Milch-Referenzmenge flächenlos zu verpachten, in Anspruch nehmen zu können.
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Münster, 08.02.2006