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Fehlerhafte Auflagen bei Gesellschaftsgründung
Aus diversen Beratungsangelegenheiten ist uns bekannt geworden, dass viele Landwirtschaftsbehörden, insbesondere in den neuen Bundesländern, bei der Übertragung von Milchquoten auf Gesellschaften die Übertragungsbescheide mit Auflagen versehen, für die es keine Rechtsgrundlage gibt.
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Münster, 23.12.2005
Der EuGH entscheidet über Mutterkuhprämien
Fehler bei der Beantragung von Mutterkuhprämien haben in der Vergangenheit nicht nur dazu geführt, dass der jeweilige Anspruch für das betreffende Antragsjahr um das nicht prämienfähige Antragstier und um eine zusätzliche Sanktion gekürzt wurde.
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Münster, 17.10.2005
EuGH entscheidet über Prämienkürzungen bei Verstößen gegen Stilllegungsauflagen und über Zinsen bei der Rückforderung von Prämien
EuGH entscheidet über Prämienkürzungen bei Verstößen gegen Stilllegungsauflagen und über Zinsen bei der Rückforderung von Prämien.
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 30.06.2005 dem EuGH zwei Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.
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Münster, 01.08.2005
Das Finanzgericht München hat entschieden, dass in den Verkaufspreisen der Verkaufsstellen (Milchbörsen) Umsatzsteuer enthalten ist.
Urteil des Finanzgerichtes München zur Umsatzsteuer in den Verkaufspreisen der Verkaufsstellen
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Münster, 12.07.2005
Hauptzollamt gibt nach
Hauptzollamt gibt nach.
Endlich sieht auch das Bundesfinanzministerium ein, dass ein Landwirt in der Bundesrepublik nur eine Milch-Referenzmenge haben kann. Auch wenn er zwei Betriebe hat, sind die Referenzmengen der beiden Betriebe zu einer Referenzmenge zusammenzufassen.
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Münster, 10.07.2005
Grundstückverkehrsgesetz
Landwirte haben oft die Vorstellung, dass sie als Landwirte ein Vorkaufsrecht hätten, wenn landwirtschaftliche Grundstücke an Nichtlandwirte verkauft werden. Dem ist allerdings nicht so. Nach dem Grundstückverkehrsgesetz ist zwar der Verkauf von landwirtschaftlichen Grundstücken an Nichtlandwirte gemäß § 8 Grundstückverkehrsgesetz genehmigungspflichtig.
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Münster, 01.05.2005
Schadensersatzverpflichtung des Pächters bei vorzeitiger Auflösung von Quotenpachtverträgen
Schadensersatzverpflichtung des Pächters bei vorzeitiger Auflösung von Quotenpachtverträgen
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Münster, 01.03.2005
Neues Antragsverfahren "Milchprämie"
Neues Antragsverfahren "Milchprämie"
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Münster, 01.03.2005
Vermeidung von Überlieferungen am Ende des Milchwirtschaftsjahres
Vermeidung von Überlieferungen am Ende des Milchwirtschaftsjahres
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Münster, 01.02.2005
Vorzeitige Beendigung von Milchquotenpachtverträgen
Vorzeitige Beendigung von Milchquotenpachtverträgen
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Münster, 01.01.2005
