Hofabgabeklausel auf dem Prüfstand

Die Hofabgabeklausel im landwirtschaftlichen Rentenrecht ist umstritten. Viele Bauern halten den Zwang zur Hofabgabe nicht mehr für zeitgemäß, denn 65 % aller Flächen sind heute verpachtet. Das Landwirtschaftliche Wochenblatt Westfalen-Lippe berichtete am 04.02.2010: "Auf immer mehr Höfen fehle ein Nachfolger, die Landwirte wollten keine Scheinverträge mit ihren auswärts wohnenden oder minderjährigen Kindern abschließen. „Wir fordern doch nur das, was andere Versicherte in der Rentenversicherung auch bekommen..."

Tatsächlich erscheint es zweifelhaft, inwieweit die bisherigen Regelungen zur Hofabgabe verfassungsrechtlich Bestand haben können.

So fehlt jede Härteklausel, die die Rentengewährung vorsieht, wenn noch kein Nachfolger gefunden werden kann. Auch ist zweifelhaft, ob die Rente verweigert werden kann, nur weil die Ehegattin „zu jung“ ist und deshalb eine Übergabe an sie keine Hofabgabe ist – und keine Rente gezahlt wird.

Deshalb haben sich jetzt zahlreiche Landwirte entschlossen, ihre Rechte juristisch geltend zu machen. Da es „Musterverfahren“ im deutschen Recht so nicht gibt, gilt:

Wer seine Rechte wahren will, muss einen Rentenantrag stellen. Wenn dieser Rentenantrag dann abgelehnt wird, muss Widerspruch eingelegt werden und später Klage vor dem Sozialgericht erhoben werden.

Wer keine Rente beantragt, kann später keine Nachzahlung der Rente verlangen, sollte die Verfassungswidrigkeit einzelner Klauseln festgestellt werden. Auch diejenigen, die in der Vergangenheit eine Rente beantragt haben und die Rente wegen fehlender Hofabgabe abgelehnt worden ist, können eine Überprüfung der Rentenablehnung beantragen.

Dazu benötigen wir den Ablehnungsbescheid sowie eine Vollmacht.

Siehe hierzu auch: Presseartikel zum Thema "Hofabgabe"


Bernd Meisterernst, Rechtsanwalt,
Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht

Mechtild Düsing, Rechtsanwältin und Notarin
Fachanwältin für Verwaltungs- und Erbrecht

Wilhelm Achelpöhler, Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht