Grund und Boden

Flächenbedarf einer Pferdepension steht einer Genehmigung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz nicht entgegen
Der Kauf eines landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Grundstücks bedarf einer Genehmigung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz. Ist der Käufer des Grundstückes ein Nichtlandwirt prüft die Behörde, ob ein Landwirt die Fläche dringend benötigt, um die Gesamtfläche seines Betriebes aufzustocken. Ist dies der Fall, verweigert die zuständige Behörde die grundstücksverkehrsrechtliche Genehmigung.
(Münster, 28.09.2011)

Flächenbedarf eines Landwirts steht einer grundstücksverkehrsrechtlichen Genehmigung nicht in jedem Fall entgegen
Der Kauf eines landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Grundstücks durch einen Nichtlandwirt bereitet der Rechtssprechung immer wieder Probleme. Ein derartiger Kaufvertrag muss nämlich von der zuständigen Behörde genehmigt werden.
(Münster, 28.09.2011)

Die Zulässigkeit eines Wintergartens bei Reihenhäusern und Doppelhaushälften
Ein Wintergarten vergrößert auf angenehme Weise den Wohnraum. Viele Eigenheimbesitzer haben daher den Wunsch, die Wohnqualität und auch den Wert ihres Hauses durch einen Wintergarten zu erhöhen. Soll der Anbau an ein Reihenhaus oder an eine Doppelhaushälfte erfolgen, ergeben sich aber häufig Konflikte mit dem Nachbarn, der den Anbau als störend und häufig auch als erdrückend wahrnimmt. Bei der Prüfung der baurechtlichen Zulässigkeit eines derartigen Vorhabens haben die zuständigen Baubehören somit sowohl die Interessen des Bauherrn als auch diejenigen des Nachbarn zu berücksichtigen.

(Münster, 21.09.2011)

Vorsicht bei Umbaumaßnahmen im Außenbereich!
Bauen im Außenbereich ist nur in einem sehr eingeschränkten Umfang zulässig. In erster Linie ist es auf Vorhaben beschränkt, die einem landwirtschaftlichen Betrieb dienen. Dieser Umstand wird oft übersehen oder bewusst umgangen, wenn ein bereits im Außenbereich sich befindendes Gebäude erweitert oder umgebaut werden soll. Eine derartige Baumaßnahme bedarf im Regelfall einer Baugenehmigung. Dient das Gebäude aber aktuell nicht mehr einem ladwirtschaftlichen Betrieb, kann es Probleme mit der gewünschten Baugenehmigung geben. Nicht wenige Bauherren verfallen dann der vermeintlich einfachsten „Lösung“ und bauen „schwarz“. Dies kann auch zunächst „gut gehen“, da die Bauordnungsbehörden hiervon erst einmal nichts erfahren. Bekommt die Behörde dann aber doch –häufig erst nach Jahren- Wind von der Angelegenheit, ergeben sich für den Bauherrn –oder seinen Erben- große Probleme.
(Münster, 18.02.2011)

Aufgepasst bei der Wertermittlung im Flurbereinigungsverfahren!
Das Flurbereinigungsverfahren gliedert sich in mehrere Verfahrensschritte. Diese enden jeweils mit einer den Verfahrensabschnitt abschließenden Verwaltungsentscheidung. Die Teilnehmer am Flurbereinigungsverfahren müssen in den einzelnen Verfahrensabschnitten ihre Rechte jeweils sehr sorgfältig wahrnehmen. Die am Ende eines jeden Abschnitts ergehende Verwaltungsentscheidung kann mit Rechtsmitteln angefochten werden. Wird kein Rechtsmittel eingelegt können Fehler in dem Verfahrensabschnitt später nur in ganz seltenen Ausnahmefällen korrigiert werden.
(Münster, 18.02.2011)

Eine maßgeschneiderte Baugenehmigung ist rechtswidrig
Von einer maßgeschneiderten Baugenehmigung spricht man, wenn ein seiner Art nach unzulässiges Bauvorhaben durch einen Katalog von Nebenbestimmungen, deren Einhaltung unrealistisch ist oder nicht überwacht werden kann, zulässig gemacht werden soll.
(Münster, 18.02.2011)

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