Landwirtschaftsrecht / Agrarrecht

Modulation: Jetzt Klage erheben, um Rechte zu wahren!
Das Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder hat mit Beschluss vom 28.09.2011 die dort anhängige Rechtssache dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt, weil es die Auffassung vertritt, dass die von den Landwirtschaftsbehörden bei der Berechnung der Betriebsprämie durchgeführte Modulation teilweise rechtswidrig ist. Die europarechtliche Regelung, welche eine Modulation von mehr als 5 % festlegt, sei wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht unwirksam.
(Münster, 10.01.2012)

Anwaltshandbuch Agrarrecht
Das Münchener Anwaltshandbuch „Agrarrecht“ ist im Beck Verlag jetzt herausgekommen. Rechtsanwältin Düsing hat in diesem Sammelband das umfangreiche Kapitel zum Europarecht verfasst. Da das Agrarrecht in weiten Teilen europarechtlich geprägt ist, kommt diesem Kapitel eine besondere Bedeutung zu.
(Münster, 16.09.2011)

Regionalplan Münster wird überarbeitet
Gegenwärtig wird der Regionalplan für das Münsterland vom Regionalrat überarbeitet. Die Materialen liegen dazu öffentlich aus. Es gibt die Möglichkeit, Stellungnahmen bis zum 31.07.2011 abzugeben.
(Münster, 11.07.2011)

7-Jahresfrist für Umnutzung landwirtschaftlicher Gebäude in NRW weggefallen
Seit dem 07.04.2009 ist die 7-Jahresfrist für die Umnutzung landwirtschaftlicher Gebäude in NRW – wieder – weggefallen. § 35 Abs. 4 BauGB hat die Nutzungsänderung ehemals land- oder forstwirtschaftlich genutzter Gebäude erleichtert.
(Münster, 29.04.2011)

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Rückforderung von Prämien
Landwirt spart über 9.000,00 €
Wird bei einer Kontrolle festgestellt, dass ein Landwirt in seinem Antrag die Größe von landwirtschaftlichen Nutzflächen zu hoch angegeben hat, kann dies erhebliche Konsequenzen haben. Die Feststellungen der Prüfer führen nämlich nicht nur zur teilweisen Ablehnung des Antrages und zur Festsetzung von Sanktionen im laufenden Antragsverfahren. Die Behörde prüft in diesen Fällen zusätzlich, ob auch in den früheren Antragsjahren die selben Flächen in den Anträgen angegeben worden sind. Schlimmstenfalls drohen dem Landwirt Rückforderungen mit Zinsen für zahlreiche Antragsjahre.
(Münster, 03.02.2011)

EuGH beendet die Verletzung von Persönlichkeitsrechten der Bauern im Internet (Aktenzeichen C-92/09 und C-93/09)
Durch Urteil vom 09.11.2010 hat der EuGH klargestellt, dass die Veröffentlichung der den Landwirten bewilligten finanziellen Beihilfen unter Angabe der Namen der einzelnen Landwirte unzulässig ist. Die entsprechende Seite im Internet wurde daraufhin vom Bundeslandwirtschaftsministerium gesperrt.

(Münster, 11.11.2010)

Toleranzmarge muss beachtet werden
Im Rahmen einer Vor-Ort-Kontrolle werden regelmäßig Flächen vermessen, um die Angaben, die der Landwirt in seinem Antrag im Hinblick auf die Flächengröße gemacht hat, zu überprüfen. Dabei nutzen die Prüfer regelmäßig ein GPS-Gerät. Die Messergebnisse, die von dem Gerät ermittelt werden, sind aber keineswegs so genau, wie von den Prüfern häufig behauptet wird. Dies hat auch der Gesetzgeber erkannt und schreibt daher die Berücksichtigung einer Toleranzmarge vor. Diese Vorgabe wird häufig nicht beachtet.

(Münster, 19.10.2010)

Auch die Zinsfestsetzung in Rückforderungsbescheiden auf Rechtmäßigkeit überprüfen!
Die Rückforderung von landwirtschaftlichen Subventionen ist für den betroffenen Landwirt nicht nur ärgerlich, sondern in vielen Fällen auch mit einer erheblichen finanziellen Belastung, wenn nicht gar einer Existenzgefährdung verbunden. Es ist daher nachvollziehbar, wenn der Fokus im Rahmen der Argumentation gegenüber der Behörde darauf gerichtet ist, die Rechtmäßigkeit der ursprünglichen Bewilligung der Subventionen darzulegen. Im Rahmen einer gerichtlichen Auseinandersetzung sollte aber der Blick auf alle Bestandteile eines Rückforderungsbescheides gerichtet sein. Dies gilt insbesondere auch für die festgesetzten Zinsen.

(Münster, 24.09.2010)

Urteil des EuGH zur Übertragung von Zahlungsansprüchen
Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte in einem Beschluss aus 2008 Zweifel an der Wirksamkeit eines Vertrages geäußert, in dem Zahlungsansprüche verkauft und sich der Käufer verpflichtet hatte, im Hinblick auf einen Teil der Zahlungsansprüche den hierauf entfallenden Anteil der jährlichen Betriebsprämie an den Käufer auszuzahlen. Der auf diese Zahlungsansprüche entfallende Anteil der Betriebsprämie komme nicht mehr dem Landwirt zugute, der die Flächen tatsächlich bewirtschaftet habe. Das OLG legte daher die Sache dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vor. In seinem Urteil vom 20.05.2010 hat der EuGH nun eine grundsätzliche Entscheidung getroffen.
(Münster, 25.06.2010)

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