Arbeitsrecht

Zeitarbeit: Tarifverträge Christlicher Gewerkschaften unwirksam/Leiharbeitnehmer haben Nachzahlungsansprüche
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat am 07.12.2009 (AZ: 23 TaBV 1016/09) entschieden, dass die Tarifverträge der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) unwirksam sind. mehr...
(11.12.2009)

Landwirtschaftsrecht

BGH bestätigt Verpflichtung des Pächters zur Übertragung von Zahlungsansprüchen auf den Verpächter am Ende des Pachtvertrages
Der BGH hatte im Urteil vom 24.04.2009 ? LwZR 11/08 erstmalig den Fall zu entscheiden, ob eine Klausel in einem Landpachtvertrag über einen gesamten Betrieb wirksam war, in der sich der Pächter verpflichtete, sämtliche mit dem Betrieb verbundenen Prämienansprüche bei Pachtende auf den Verpächter zu übertragen. mehr...
(13.11.2009)

Seminar zum Schwerbehindertenrecht

Die Rechtsanwälte Klaus Kettner und Burkard Lensing veranstalten am 24.11.2009 unser diesjähriges Seminar zum Schwerbehindertenrecht.

Folgende Themen werden behandelt:
1. Die Kündigung angeblich leistungsschwacher Arbeitnehmer in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG)
2. Probleme der privaten Unfallversicherung/Abgrenzung zur gesetzlichen Unfallversicherung
3. Darstellung aktueller Urteile zum Schwerbehindertenrecht

Hier finden Sie die Einladung und das Anmeldeformular zum Seminar.
(03.11.2009)

Beamtenrecht

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für nächtliche Beatmungsaufsicht
Das Beihilferecht ergänzt nach seiner Konzeption die mit eigenen Mitteln zu betreibende Eigenvorsorge des Beamten. Dies ist Ausfluss der Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber dem Beamten. mehr...
(22.09.2009)

Aktuell

Rechtsanwältin und Notarin Mechtild Düsing, Fachanwältin für Verwaltungs- und Erbrecht, ist von dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer Hamm in den Fachanwaltsausschuss Agrarrecht der Rechtsanwaltskammer Hamm berufen worden. Am 15. Juli 2009 wurde sie nach der Konstituierung dieses Ausschusses zur Vorsitzenden dieses Ausschusses bestimmt. Der Fachanwaltsausschuss Agrarrecht unterstützt den Vorstand der Rechtsanwaltskammer bei der Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung.
(21.07.2009)

Aktuell

Rechtsanwältin Mechtild Düsing, Fachanwältin für Verwaltungsrecht und Erbrecht, ist anlässlich der Gründung der Arbeitsgemeinschaft Agrarrecht im Deutschen Anwaltverein im Mai 2009 zur ersten Vorsitzenden des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Agrarrecht gewählt worden. Die Arbeitsgemeinschaft Agrarrecht im DAV will allen Anwälten, die sich mit den Rechtsgebieten rund um das Agrarrecht beschäftigen, ein Forum für Fortbildung und Meinungsaustausch bieten. Erste Veranstaltungen werden demnächst von der Arbeitsgemeinschaft Agrarrecht angeboten werden.
(17.06.2009)

Studienplatzklage

Verwaltungsgerichtshof vergibt Studienplätze
Der Verwaltungsgerichtshof von Baden-Württemberg hat im Beschluss vom 12.05.2009, Az. NC 9 S 229/09, entschieden, dass ein Dienstleistungsexport aus dem Fach Humanmedizin nur an solche Studiengänge möglich ist, für die ein Curricularnormwert ordnungsgemäß durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes festgesetzt wurde. mehr...
(17.06.2009)

Verwaltungsrecht

Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Münster ist teilweise rechtswidrig; Baumaßnahmen an Gehwegen können nicht mehr ohne Weiteres abgerechnet werden.
Die Pressemitteilung hierzu und den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts finden Sie hier
(27.03.2009)

Familienrecht

Ein Jahr neues Unterhaltsrecht
Das neue Unterhaltsrecht ist zum 01.01.2008 in Kraft getreten. Hier die wichtigsten Eckpunkte des neuen Unterhaltsrechts für Eltern kurz zusammengefasst. mehr...
(05.02.2009)